Umzug: Die Renovierungsklausel

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In Gedanken habt ihr das neue Wohnzimmer und die geräumigen Küche schon eingerichtet. Schade nur, dass ihr die alte Bude noch auf Vordermann bringen und streichen müsst. Schließlich steht das im Mietvertrag. Aber langsam! Selbst wenn im Vertrag eine Renovierungsklausel vermerkt ist, muss das nicht unbedingt heißen, dass ihr beim Auszug zum Farbroller greifen müsst.

Schönheitsreparaturen sind erst einmal Sache des Vermieters. Nur wenn in eurem Mietvertrag eine gültige Schönheitsreparaturklausel vereinbart ist, müsst ihr streichen und gegebenenfalls tapezieren. Viele Mieter können Farbeimer und Pinsel trotz Renovierungsklausel stehen lassen. Millionen von Mietverträgen enthalten laut Mieterverbänden Regelungen, die gar nicht gültig sind. Schreibt der Vertrag etwa starre Fristen vor, ist der Mieter aus dem Schneider. Solch eine Klausel ist unwirksam und bedeutet, dass gar nicht renoviert werden muss. Die Wohnung muss dann nur besenrein zurückgegeben werden. Ob die Schönheitsreparaturklausel rechtens ist, erfährt man in der Regel gegen Gebühr beim Deutschen Mieterbund (DMB) und den lokalen Mieterberatungsstellen – telefonisch, per E-Mail oder vor Ort.

Erst nach Ablauf einer angemessenen Frist dürfen Mieter zum Renovieren verpflichtet werden. Drei Jahre für Küchen, Bäder und Duschen, fünf Jahre für Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen, Toiletten sowie sieben Jahre für andere Nebenräume hält der Bundesgerichtshof (BGH) im Allgemeinen für angemessen. Häufig legt der Vermieter im laufenden Mietverhältnis keinen Wert auf die Durchführung, so dass Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen spätestens beim Auszug nachholen müssen. Aufgepasst: Zieht ein Bewohner vorzeitig wieder aus und die Wohnung ist noch in gutem Zustand, braucht er möglicherweise gar nichts auszubessern. Kleine Flecken an der Wand muss der Vermieter tolerieren. Bei großen Tomatensoßenspritzern oder Fettflecken an der Küchenwand kann der Vermieter allerdings verlangen, dass gestrichen wird – auch schon nach zwei Jahren.

Kostenabgeltungsklauseln

Klauseln, die besagen, dass der Mieter beim Auszug dem Vermieter die Kosten von noch nicht fälligen Renovierungsarbeiten zeitanteilig erstatten muss, je nachdem, wie lange die letzte Renovierung zurückliegt, sind unwirksam. Der BGH hat entschieden, dass Quotenklauseln eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darstellen, weil die Kosten nicht verlässlich ermittelt werden können und beim Abschluss des Mietvertrags nicht klar ist, welche Belastung gegebenenfalls auf den Mieter zukommen.

Verjährung

Ist das Mietverhältnis beendet, kann euer Vermieter nur noch sechs Monate lang – gerechnet ab der Rückgabe der Wohnung – die Ausführung von Schönheitsreparaturen bzw. Kostenersatz wegen unterbliebener Renovierung von euch verlangen. Danach sind die Ansprüche verjährt (§ 548 BGB).

Mehr Infos zu den rechtlichen Details beim Umzug gibt es zum Beispiel beim Deutschen Mieterbund, dem Berliner Mieterverein oder der Berliner MieterGemeinschaft.

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